Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 05.02.2009 - B 13 RS 85/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 11 AS 749/12

  Das Gericht ist nicht gehalten, Tatsachen auszuforschen oder Erkenntnisquellen zu erschließen, die es vielleicht erst ermöglichen, bestimmte Tatsachen zu behaupten (vgl. BSG, Beschluss vom 5. Februar 2009, Beschluss vom 05. Februar 2009 - B 13 RS 85/08 B -, zit. nach juris).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 11 AS 749/12

  Insoweit gilt der Grundsatz, dass die im SGB II vorgesehenen Leistungen nicht der Vermögensbildung dienen sollen (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 8/06 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 1), weswegen Pkw-Finanzierungskosten nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden können (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 2009 - L 12 AS 4195/08, zit. nach juris, Rn 41).
• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 11 AS 749/12

  Die einkommensmindernde Außerachtlassung von Einnahmen hatte nach dieser Vorschrift aber nur unter engen Voraussetzungen zu erfolgen (vgl. hierzu und zum Folgenden BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 -, SozR 4 - 4225 § 6 Nr. 2).

 
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 11 AS 749/12

  Da die Alg II-V auf die Entfernungskilometer abstellt, ist auch nur die einfache Fahrtstrecke zugrunde zu legen (BSG, Urteil vom 09. November 2010 - B 4 AS 7/10 R -, SozR 4-4200 § 11 Nr. 34).
• BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 11 AS 749/12

  Allerdings sind die Möglichkeiten, nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II a. F. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen, im Einzelfall auch unter Beachtung des Grundsatzes auszulegen, dass es ein zentrales Anliegen des Grundsicherungsrechts ist, den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen (BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 163/11 R -, BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, Rn. 19).
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 12 AS 4195/08

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 11 AS 749/12

  Insoweit gilt der Grundsatz, dass die im SGB II vorgesehenen Leistungen nicht der Vermögensbildung dienen sollen (vgl. BSG…, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 8/06 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 1), weswegen Pkw-Finanzierungskosten nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden können (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 2009 - L 12 AS 4195/08, zit. nach juris, Rn 41).
• LSG Hessen, 12.07.2006 - L 9 AS 69/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 11 AS 749/12

  Im Eilrechtsschutz wurde die Auffassung vertreten, dass dann, wenn ein Fahrzeug vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit erworben wurde und der Weg zur Arbeit nur mit einem Kfz zurückgelegt werden kann, zur Überbrückung einer Notlage eine einkommensmindernde Berücksichtigung von Darlehensraten für ein Kfz erfolgen kann (Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12. Juli 2006, - L 9 AS 69/06 ER).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 11 AS 750/12
  Das Gericht hat das Vorbringen - wie u.a. in den Parallelverfahren L 11 AS 748/12, L 11 AS 749/12 und L 11 AS 751/12- dahingehend ausgelegt, dass die Kläger eine geänderte Einkommensanrechnung des Einkommens des Klägers zu 2) begehren, bei der der vom Arbeitgeber gewährte Telefonauslagenersatz, die Verpflegungskosten und die auf ein Kfz-Finanzierungsdarlehen geleisteten Ratenzahlungen einkommensmindernd berücksichtigt werden.